Der Begriff ist in aller Munde, meist in Verbindung mit „bildungsfernen“ oder „sozialschwachen“ Familien. Die Rede ist vom Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV. Es ist die wohl bekannteste Reform der Agenda 2010.

Eine eigens für diese Reform geschaffene Kommision hatte das Konzept erarbeitet. Benannt wurde die Kommision nach ihrem Vorsitzenden Peter Hartz. Hartz war Personalvorsitzender der Volkswagen AG und saß für die SPD im Saarländischen Landtag.
Hartz IV war die vierte und letzte Stufe des Programmes. Im Vorfeld wurden Ich-AGs gegründet und Arbeitsämter wurden in „Agenturen für Arbeit“ umbenannt. Zum 01.01.2005 wurde Hartz IV schließlich eingeführt. Je nach Familienstand bekommt man, nachdem man ein Jahr arbeitslos ist und 70 Prozent des vorherigen Einkommens pro Monat gezahlt wurden, zwischen 302 und 399 Euro pro Monat, um sein Leben (ohne Unkosten) zu finanzieren. Manche Menschen bekommen also mehr, wenn sie Hatz IV beziehen, als wenn sie arbeiten, da durch die Steuern nicht viel mehr übrig bleiben würde.

In der Entstehung der Reform gab es jedoch einige unglückliche Aktionen. So wurde der ehemalige Ministerpräsident von NRW Bundesminister im zusammengelegten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit- zwei Themenbereiche, die sich in ihren Klientel beißen. Der Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement, bekannt für seine wirtschaftsfeundlichen Ansichten, erhielt den Posten. Später behauptete er in der ebenfalls wirtschaftsnahen Sendung „Sabine Christiansen“, 20 Prozent der Hartz IV-Empfänger, die er in der Sendung als Parasiten bezeichnete, würden die Sozialleistung missbrauchen. Eine für einen Bundesminister beschämende Wortwahl.

Die Arbeitslosengelder wurden geschaffen, da Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Natürlich wurden die Standards der Sozialhilfe übernommen. Unterm Strich also eine eventuelle Verschlechterung der Hilfe. Gerhard Schröder behauptete damals pauschal, wer nicht arbeiten wolle, könne nicht mit Solidarität rechnen.

Und heute wird man bei der Agentur für Arbeit als Schmarotzer behandelt. Man könne ja, wenn man denn wolle, arbeiten gehen. Dass es Menschen gibt, die jahrelang keinen Job hatten, und denen es schwer fällt wieder anzufangen und dass Arbeitslosigkeit jeden treffen könnte, wird von manchen nicht realisiert.

Immerhin gibt es jetzt ja den Mindestlohn. Doch die Menschen, die ihn am nötigsten hätten, sind von den vielen Ausnahmen betroffen. Langzeitarbeitslose, Taxifahrer — die Liste könnte man noch fortsetzen. Die Politiker müssen etwas ändern in unserem Sozialstaat. Die einen oder anderen vor allem etwas an ihrer Einstellung.